Sonstiges

Veröffentlicht am 5. Februar 2024 von Layla Schmidt

Dies ist eine Stellungnahme der Partei Die PARTEI Friesland und weiterer Organisationen, die die Demo gegen die AfD am 07.02.2024 vor dem Bürgerhaus Schortens organisieren, bezüglich des Artikels “Polizei rüstet sich für mögliche Eskalation vor dem Bürgerhaus” veröffentlicht am 01.02.2024 online von der NWZ und später von dazu gehörigen Zeitungen, verfasst von Oliver Braun.

Wir sind etwas verwirrt über die Berichterstattung des Redakteurs Oliver Braun in der NWZ über unsere Mahnwache am 07.02.2024. Die Subjekte unserer Veranstaltung werden sehr interessant dargestellt und hatten teilweise keine Möglichkeit vom Redakteur bekommen, sich zu manch Vorwurf zu äußern, zu bestätigen oder abzuweisen. Es verwundert uns daher nicht, dass der Redakteur des Artikels des Öfteren den Konjunktiv benutzen muss, um sich rechtlich abzusichern.

In Absprache mit der Einsatzleitung der Polizei der Mahnwache habe ich (Jan Ole Möller) eine Beschwerde beim deutschen Presserat eingereicht. Im Folgenden werden wir hier die Sachverhalte erläutern:

Zunächst einmal gab es ein Telefonat mit dem Redakteur und Jan Ole Möller. Daher auch die Aussage „Ich will hier keinen aggressiven Bullshit!“. Dazu stehen wir weiterhin. Wir möchten eine friedliche Mahnwache gegen die rechtsextremen Gewaltfantasien der AfD veranstalten. Gewaltfantasien mit ausgelebter Gewalt von Möchtegern-Revolutionären zu entgegnen wäre -ohne eine bessere Wortwahl zu haben- sehr dumm. In dem Gespräch ging es auch um eine Ankündigung von Antifa Oldenburg. Jan Ole Möller hat im Gespräch gesagt, dass uns keine offizielle Anmeldung vorliegt, noch, dass wir sie offiziell eingeladen haben. Wir wissen in dem Falle nicht einmal, welche Persönlichkeiten genau sich hinter „Antifa Oldenburg“ verbergen sollen. Nach etwas Eigenrecherche finden wir für Aufrufe bzgl. der Bewegung die Social-Media-Accounts des Antifa Infocenters OL. Der letzte Post auf FB war am 19.10.2020 und auf Instagram war lediglich für die Veranstaltung am 20.01.24 in Oldenburg aufgerufen worden. Bei letzterer Veranstaltung in Oldenburg sind unseres Wissens nach die demokratische Parteien zusammen mit Gewerkschaften und Verbänden auf einer von Linksautonomen mittorganisierten Demo mitgelaufen. Die im Artikel herbeigeschriebene Gewaltbereitschaft konnte dort nicht beobachtet werden. Es ist zwar das Antifa Netzwerk WHV (auch vielleicht bekannt als Netzwerk gegen Rechts) Bündnispartner, welches aus verschiedensten, antifaschistischen, parlamentarischen Demokraten aus verschiedenen, demokratischen Personen und Parteien zusammengesetzt ist. Auf deren Website befindet sich eine Erklärung, die unserer Einschätzung weder als demokratie- noch verfassungsfeindlich interpretiert werden kann. Jetzt sind wir allerdings verwirrt, welchen Aufruf/Anmeldung dem Redakteur vorliegen soll oder warum er sich diese herbeiwünscht.

Groß aufgefallen ist allerdings der Beitrag über das kurdische Frauennetzwerk Zelal Zetel e.V., dem laut Bericht angeblich nachgesagt wird, zunächst mit der militanten PKK in Verbindung zu stehen, aber gleichzeitig von der Noch-Ehefrau des AfD-Abgeordneten Martin Sichert aufgemischt zu werden. Wer dem Frauennetzwerk so etwas nachsagt, wird nicht erwähnt und es bildet sich nach unserem Austausch mit dem Netzwerk der Eindruck, der Redakteur mag in diesem Fall eine Aussage ohne weitere Recherche unkritisch verwertet zu haben. Das kurdische Frauennetzwerk Zelal Zetel e.V. wurde zu diesem Vorwurf weder befragt noch um eine Stellungnahme gebeten. Der journalistischen Sorgfalt wurde hier unseres Erachtens nicht nachgegangen. Die derzeitige Ehefrau (Namen lassen wir aus Gründen der Privatsphäre aus) von Herrn Sichert (AfD) hat laut Aussage unseres Bündnispartners keine Funktion in dem kurdischen Frauennetzwerk Zelal Zetel e.V. Hierzu gab es kein klärendes Gespräch mit dem Redakteur oder Nachfragen des Redakteurs. Natürlich gehen wir unserer Pflicht nach und versuchen nachzurecherchieren, wenn dem so sei und der Redakteur eine breitere Wissensquelle besitzt, dann müssen wir entsprechend reagieren. Suchmaschinen helfen uns, doch finden wir in der Angelegenheit der Noch-Ehefrau ganze zwei Artikel, die das Frauennetzwerk nicht ansatzweise erwähnen. Im Falle der PKK finden wir nur den jetzt veröffentlichten Artikel der NWZ. Mit Rücksprache der Polizei hat diese ihm keine Auskünfte erteilt, genauso wenig die Stadt, bei der Anfragen direkt an den Verantwortlichen der Veranstaltung weitergeleitet werden. Der Polizei liegen nach Rücksprache auch keine Informationen bzgl. einer Verbindung zwischen dem kurdischen Frauennetzwerk Zelal Zetel e.V. und der PKK vor. Aufgrund des verwendeten Konjunktivs und dem expliziten Schreiben einer „Nachrede“, bildet sich hier der Verdacht, dass der Redakteur unkritisch eine Aussage einer Quelle entnommen hat, diese Aussage nicht verifiziert hat und ohne weitere Recherche in den Artikel aufgenommen hat. Entsprechend legen wir Beschwerde beim deutschen Presserat ein. Journalistische Integrität sollte gewahrt werden, wie wir es in der Regel auch von unseren lokalen Zeitungen und Journalist*innen gewohnt sind. Hier sehen wir sie derart beschädigt, dass sich ein BILD-Charakter entwickelt hat. Dieses sollte kein Anspruch von niemanden sein, der die Wege des Journalismus beschreitet.

Des Weiteren werden wir eine rechtliche Prüfung machen. In einem Absatz wird von einer Sorge gesprochen, dass Steine vom angrenzenden Baugrundstück entwendet werden könnten. Im Kontext der Berichterstattung prüfen wir, ob es sich hierbei um einen Aufruf zu Gewalttaten handelt. Um es mit den Worten von Herrn Möller zu sagen: „Wir wollen keinen Bullshit!“. In diesem Fall sehen wir in diesem Abschnitt „Bullshit“ und werden diesen prüfen lassen. Sollte ein Rechtsanspruch bestehen, so wird dem nachgegangen werden.

Wir arbeiten eng mit der Polizei und der Stadt Schortens, um eine friedliche und sichere Mahnwache für jede interessierte Person abhalten zu können. Täglich tauschen wir uns aus, um uns alle auf dem Laufenden zu halten.

Update: Inzwischen hat die Polizei eine eigene Stellungnahme zur Sicherheitslage veröffentlicht und möchte auch Entwarnung geben: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/68442/5707677

Zum Schluss möchten wir darauf aufmerksam machen, dass während unserer Veranstaltung das Betreten des Bürgerhauses für unsere Teilnehmer*innen tabu ist. Die Polizei wird bei Verstoß entsprechend handeln. Wir unterstützen und vertrauen der Einsatzleitung der Polizei in jeglicher Hinsicht.

Wir wünschen allen eine angenehme Woche und freuen uns auf jede*n Teilnehmer*in.